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Sehr geehrter Herr Neumann,

bis ich Ihr Schreiben vom 13.04.05 an den Präsidenten sah, dachte ich, in der Springerpresse gibt es einflussreiche Hundefeinde und Manager, die meinten, dass das Thema "gefährliche Hunde" die Auflagen erhöht. Die Politiker, so dachte ich, griffen das Thema gerne auf, weil es ablenkt von den viel wichtigeren Fragen.
Ihr Schreiben entlastet die Springerpresse. Die Politiker, überraschenderweise die der SPD, sind wohl die Erfinder dieser unseliger Diskussion und Entwicklung. Liegt es daran, weil die SPD in der Opposition ist und ihr die Themen ausgehen?
Erstellt von: Schälike am 30.04.05 22:56

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Michael Neumann - Vorsitzender der SPD-Bürgerschaftsfraktion
13.04.05
Hundeverordnung statt Papiertiger

In der Debatte um den Umgang mit Hunden in Hamburg zeigt der CDU-Senat Orientierungslosigkeit und ein desaströses Polit-Management. Der CDU-Senat hat mit seinem Zick-Zack-Kurs in Sachen Hundeverordnung ein peinliches Bild abgegeben. Er hat laviert und ausgesessen, statt klar und konsequent zu handeln.

Wir brauchen verbindliche Ansagen, wie der CDU-Senat das Miteinander von Hunden und Menschen in Hamburg regeln will sowie eine Verstärkung des Sicherheits- und Ordnungsdienstes (SOD). Dieser soll künftig auch prüfen, ob Hunde ordnungsgemäß angemeldet sind.

Sehr geehrter Herr Präsident,

meine sehr verehrten Damen, meine Herren,

wir wollen keine Treibjagd auf Hunde und Hundehalter.

Wir wollen ein Miteinander von Mensch und Hund.

Dafür muss Politik einen klaren Rahmen setzen.

Dazu braucht man Mut.

Dieser Mut fehlt. Gerade beim Thema "Schutz vor gefährlichen Hunden", und das ist schlimm.

Denn gerade in Fragen, die die Sicherheit der Menschen betreffen, ist ein klarer Kurs nötig.

Stattdessen gibt es derzeit fast täglich eine Pressekonferenz oder Pressemitteilung, in der das korrigiert wird, was am Vortage den Medien noch als Kurs des CDU-Senats verkauft worden ist.

Da beklagt der Chef des SOD in der Pressekonferenz auf der einen Seite die Komplexität der geltenden Verordnung, auf der anderen Seite erzählt Staatsrat Wersich von noch differenzierteren Lösungen.

Dabei ist spätestens jetzt Klarheit wichtig:

1. Kinder haben für uns absoluten Vorrang.

2. Der Staat setzt klare Regeln.

Und setzt

3. diese klaren Regeln auch gegen Widerstand konsequent durch.

Dazu braucht man Mut, und dieser Mut fehlt dem CDU-Senat.

Für das Miteinander von Mensch und Hund in unserer Stadt schlage ich der Bürgerschaft deshalb folgende Punkte vor:

1. Wir brauchen einen grundsätzlichen Leinenzwang für alle Hunde.

Und dazu gehören

2. ausreichend viele und ausreichend gesicherte Freilaufflächen

3. Wir brauchen die Einführung eines Befähigungsnachweises, des so genannten Hundeführerscheins.

4. Wir brauchen eine deutliche Erhöhung der Bußgelder. Das gilt insbesondere für Verstöße im Umfeld von Spielplätzen, Schulen oder Kindergärten.

Mein Vorschlag: Eine Null an alle derzeit geltenden Bußgeldsätze.

Wir brauchen klare Regeln, die jeder versteht.

Regeln, die deshalb auch jeder befolgen kann.

Wir brauchen Regeln bei denen jeder auf den ersten Blick sieht, ob sie eingehalten werden.

Wir müssen aber auch bereit sein, denjenigen, die sie nicht einhalten, die Rote Karte zu zeigen.

Die scheinbare, aus meiner Sicht falsch verstandene Liberalität bei der Durchsetzung der geltenden Hundeverordnung wünscht sich manch Falschparker in unserer Stadt.

Hier wird der Satz von Innensenator Scholz von den Füssen auf den Kopf gestellt: Liberal aber doof.
Es gibt mangelt nicht an Vorschlägen, es mangelt in Hamburg an der Umsetzung.

Wir sind dazu da, Probleme zu lösen.

Eine CDU-Fraktion, die jedoch so viele Probleme mit sich selbst hat, kann sich offensichtlich nicht mehr ausreichend um die Probleme der Menschen kümmern.

Es gibt keinen Grund, weiter zu warten - bis im schlimmsten Fall erneut ein Kind die Versäumnisse in Hamburg mit dem Leben bezahlen muss.

Wir müssen uns dieser Verantwortung bewusst sein, entsprechend handeln.

Doch ein weiterer Punkt ist mir wichtig:

Wir werden in dieser Aktuellen Stunde noch über Ansehen und Ansehensverlust von Politik und Politikern in Hamburg sprechen.

Und über das, was die Menschen von den Politikern - und da unterscheiden sie nicht zwischen den einzelnen Parteien - erwarten.

Die Menschen erwarten Schutz und Sicherheit. Zu Recht.

Sie erleben, dass die CDU nicht müde wird, immer wieder das „knackigste“ Polizeigesetz unserer Republik zu fordern. Sie wollen DNA-Tests, Videoüberwachung und Lauschangriffe.

Gleichzeitig wollen Sie den Menschen weiß machen, dass wir nicht in der Lage sein sollen, unsere Kinder vor Beißattacken wirksam zu schützen.

Auch hier müssen wir nach den Ereignissen der letzten Wochen aufpassen, dass keine Schieflage entsteht.

Deshalb mein Appell an den Hamburger Senat und die Kollegen der CDU:

Haben sie Mut zu klaren Entscheidungen.

Haben Sie Mut zu klaren Regeln.

Haben Sie Mut die klaren Regeln konsequent durchzusetzen.

Michael Neumann am 13.04.05 20:26

Quelle:

http://www.neumann-hamburg.de/archives/000391.html