DDR und Deutschland Heute Das deutsche Rechtssystem

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Häufige Irrtümer - Rolf Schälike

1. Irrtum - der häufigste Irrtum: Im Gericht obsiegt die Gerechtigkeit, in Deutschland ist Gerechtigkeit gerichtlich durchsetzbar

Jeder sollte aber wissen, der deutsche Staat ist ein Rechtsstaat, kein Gerechtigkeitsstaat.

Im Gericht wird Recht gesprochen, d.h. der Richter entscheidet nach Gesetz, nach seinem Wissensstand und seinem Willen. Die Richter sind unabhängig und dürfen auch gegen das Gesetz entscheiden. Den Richter passiert nicht, er kann nicht bestraft werden.
Gegen Fehlentscheidungen oder gegen Entscheidungen wider das Gesetz kann die höhere Instanz durch Beschwerde, Berufung, Widerspruch oder Revision angerufen werden. Auch Dienstaufsichtsbeschwerden sind möglich.

2. Irrtum:  Good will - Wohlwollen wird vom Gericht belohnt

Haben Sie eine überhöhte Forderung erhalten, dann wissen sie, dass auf der Gegenseite zu Unkorrektheiten bereit ist. Sie möchten Ruhe und überweisen den geforderten Betrag bzw. einen geringeren aber korrekten Betrag.

Sie irren sich, dass eine solche "Good will"-Handlung besser ist als überhaupt keine Rechnungsbegleichung.

Mit ihrer Begleichung - egal in welcher Höhe - haben sie "bewiesen", dass die Forderung der Gegenseite "nicht abwegig" war.

Die Gegenseite wird erfolgreich klagen können und sogar erfolgreich neue zusätzliche Forderungen aufstellen können und mit hoher Wahrscheinlichkeit obsiegen.

Sie haben nicht berücksichtigt, dass die Gegenseite zu Unkorrektheiten bereit ist und dass im Gericht über Recht und nicht Gerechtigkeit entschieden wird.

3. Irrtum: Das Gericht berücksichtigt ihre materielle Situation und wird sie vor einer ungerechtfertigten Überschuldung, gar Existenzvernichtung schützen

Dem Gericht ist es egal, was mit ihnen passiert. Ein Richter entscheidet nach Paragraphen und diese sind per Definition für einen Richter richtig. Denn nur die Gesetze und deren Interpretation durch Gerichtsentscheidungen  und -urteile regeln das reale Leben, so denken und entscheiden die Richter.

4. Irrtum: Das übergeordnete Organ entscheidet qualifizierter.

Die Richter in den übergeordneten Organen besitzen weder einen höheren Bildungsstand noch sind diese verantwortungsbewusster.

Es sind Menschen, die einen längeren Karriereweg hinter sich haben.

Hohe Bildung und Verantwortungsbewusstsein gehören nicht zu den unbedingten Vorraussetzung zur Karriere. Oft stört eine hohe Bildung und ein großes Verantwortungsbewusstsein auf dem Wege zu höheren Posten.