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Politische Gefangene in Deutschland Heute (aeusserungsdelikte)

Rolf Schaelike April 2006

Bekanntgewordene Faelle

Claudia Iyaagan Bohse

Ab August 2005: 6 Wochen Gefaengnis wegen Bericht ueber den Leipziger Hormondoping-Experten Winfried Schaeker

Rainer Hoffmann

16.02.2005 bis 01.03.2005: 14-taegige Ordnungshaft in der JVA Gelsenkirchen  wegen angeblicher Beleidigung und Aufdeckung des "Solaren Schwindels/Betrugs" mit thermischen Solaranlagen

Rolf Schaelike

Ostern 2005: 6 Tage Gefaengnis in UHA Holstenglacis wegen Berichterstattung im Internet zum Auftritt eines Anwalts im Gericht

Kurt Werner

Mai-Juni 2006 Inhaftierung

  • Bericht - Rainer Hoffmann

  • 6 Tage in UHA Holstenglacis - Rolf Schaelike

  • Wahrheit im Kaugummi - ueber Claudia Iyiaagan-Bohse
    25.Maerz 2006

    Rechtsstreit ueber Schaekers Hormonforschung beigelegt
    Grit Hartmann
    DRESDEN. "Wir haben es mit einem Kuriosum zu tun", befand die Vorsitzende Richterin Gisela Boie zum Auftakt der Verhandlung am Dresdner Oberlandesgericht. Sie staunte erst ueber "zahlreiches Publikum". Dann rekapitulierte sie den ungewoehnlichen Fall, bei dem es auf der einen Seite dem Leipziger Hormondoping-Experten Winfried Schaeker um seine Ehre ging - auf der anderen Seite der frueheren Sportlehrerin Claudia Iyiaagan-Bohse "um die Vergangenheit", wie die Richterin meinte. Fuer diese Vergangenheit war Claudia Iyiaagan-Bohse sogar ins Gefaengnis gegangen.
    Auf Schaekers Wirken am FKS, dem Geheiminstitut des DDR-Spitzensports, hatte Claudia Iyiaagan-Bohse naemlich hinweisen wollen, als sie 2005 einen Internetausdruck im Rathaus verteilte. Der Professor, inzwischen Vorsitzender des Staedtepartnerschaftsvereins Leipzig - Addis Abeba, war darauf zu lesen, "reicherte Kaugummis und Zahnpasta mit anabolen Steroiden an, um sie doping-unwilligen Athleten verabreichen zu koennen". Schaeker klagte erfolgreich auf Unterlassung, denn er mixte Kaugummi, nicht aber Zahnpasta, und zwar mit einem Neurohormon, nicht mit Anabolika.
    Acht Wochen Beugehaft
    Iyiaagan-Bohse weigerte sich trotzdem, die Gerichtskosten zu zahlen und eine Unterlassungserklaerung abzugeben. Sie bestand darauf, dass Schaeker etwas einsehen muesse, "des Anstands wegen", weil er Verantwortung trage. Denn inzwischen hatte sie Fakten herausgefunden: Wie Schaeker ueber Jahre diverse Anabolikasubstanzen mitentwickelte, nach DDR-Recht nicht zugelassen, die auch an minderjaehrige Athleten zwangsverabreicht wurden. Wie er beflissen Geschmacksrichtungen fuer seinen Hormonkaugummi austueftelte. Welche Gesundheitsschaeden der Dopingstaatsplan nach sich zog. Aus der sechsmonatigen Beugehaft kam Iyiaagan-Bohse nach acht Wochen vorlaeufig frei, als Michael Lehner, der Anwalt des Vereins Doping-Opfer-Hilfe, den Fall uebernahm. Zunaechst bestaetigte das Landgericht Leipzig die Rufschaedigung durch den Internetausdruck. "Ehre nur, wem Ehre gebuehrt", hielt Anwalt Lehner nun in Dresden in der Revision dagegen: "Bei dieser Berufsbiografie" koenne eine im Detail falsche Tatsachenbehauptung nicht ehrverletzend sein.
    Schaeker mochte darauf nicht eingehen. Statt dessen bezweifelte der Dopingexperte, der die Anabolikamast jahrelang protokolliert hatte, historische Fakten: "Ob gegebenenfalls von Sportaerzten an bestimmte Athleten auch ohne deren Willen entsprechende Substanzen appliziert wurden", hiess es im Schriftsatz seiner Anwaelte, "entzieht sich der Kenntnis des Klaegers".
    Antrag zurueckgezogen
    Richterin Gisela Boie eroerterte derlei Leugnen nicht. Aber sie sorgte fuer Beilegung des Rechtsstreits, indem sie Skepsis andeutete. Auch Schaeker gebuehre Ehrenschutz, beschied sie. Doch sei zu pruefen, ob der Internetausdruck wegen "der Naehe zur Wahrheit" vielleicht bloss zulaessige Meinungsaeusserung sei und keine Tatsachenbehauptung? Schaeker zog daraufhin den Unterlassungsantrag zurueck. Iyiaagan-Bohse gab zu Protokoll, was sie nie bestritten hatte: dass ein paar Details falsch waren. Sie muss also nicht wieder ins Gefaengnis. Wichtiger war ihr, "dass Schaeker seine Vergangenheit nicht hinter unrichtigen Marginalien verstecken konnte".
    Auch der Professor, den der Rechtsstreit den Vorsitz im Addis-Abeba-Verein gekostet hat, wollte "unbedingt etwas sagen" im Gerichtssaal in Dresden: "Ermittlungen gegen mich wurden eingestellt." Unerwaehnt liess Schaeker die Grenzen des Strafrechts: Es kennt nur Handhabe gegen Trainer und aerzte, die Dopingmittel direkt verabreichen, nicht gegen die intellektuellen Taeter. Den Zuhoerern schien Schaekers Unschuldsbehauptung schon angesichts der zuvor eroerterten Fakten aufschlussreich. "Kurios", murmelte einer. Nach Lachen war keinem zu Mute

  • Wir wollen unseren Kurt Werner wiederhaben - von Detlef Langenfeld

    Info aus dem Internet:
    10.01.2006: Unter der Adresse http://www.euro-antimobbing.org der European Antimobbing Association; Kurt R. Werner, Diplom-Handelslehrer, Nussanger 50
    D-37079 Goettingen 
    Pressesprecher: Dipl.-Hdl. Kurt R. Werner
    Fachjournalist, Mitglied im Verband Deutscher Fachjournalisten DFV
    Telefon & Fax: +49 (0)551 63507
    Email: info@mobbingkorruption.de
    Internet: www.mobbingkorruption.de
    war der Satz zu lesen:
    "The domain "" is not available."

    11.01.2006: Kurt Werner ist ja mit Raeumungsklage aus dem haus gejagt worden und hat existenzielle Probleme. Er hat zwar wohl wieder ein Dach ueber dem Kopf, ist aber ansonsten nicht erreichbar. Das haben die Mobber, die Behoerden usw geschafft.
    Wahrscheinlich hat er Probleme online zu sein und die Kosten fuer die Website zu tragen.

    19.01.2006: Unter http://programm.daserste.de/detail1.asp?id=X000256350&sdatlo=18.01.06&sender=1&d pointer=32&anzahl=42&ziel=32
    war der Text zur Sendung: Das Erste | Mittwoch, 18.01.06 | 22:45 Uhr
    Nervensaegen; SWR (Stern.) | Laenge: 45 Minuten; Querulanten in Deutschland
    Film von Thilo Knops und Kirsten Waschkau zu lesen.
    Herr Kurt Werner wurde mit anderen Menschen im Beitrag gezeigt und er kam auch zu Wort.
    Der Kampf gegen Mobbing und Korruption, welcher Herr Werner als angeblicher "Querulant" taetigte, spielte eine untergeordnete Rolle.
    Vielmehr seien die im Beitrag gezeigten Menschen "krankhafte Querulanten" (so ein nahmenhafter Psychiater), weil sie sich bis zur Selstaufgabe gegen Buerokratieschwachsinn und dem haeufig daraus resultierenden Mobbing in der Kombination mit Korruption wehren wollten.
    Da die Beamten mit ihrer Buerokratie aber staerker waren, und die Betroffenen ueberhaupt keine Chanche hatten gegen diesen Buerokrtieschwachsinn anzugehen, sind diese Menschen moeglicherweise zerbrochen.
    Wer gleich gegen Buerokrtieschwachsinn aufgibt, zerbricht halt nicht, und ist daher auch kein "krankhafter Querulant".
    So einfach ist das.

    Siehe auch http://www.politikforum.de/forum/printthread.php?threadid=77738


    01.06.2006: Inhaftierung

 

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 01.06.06
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