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23.03.03

 

 

Bundesgerichtshof schützt Einkommensprivileg der Rechtsanwälte durch Nazirecht


Bundesgerichtshof schützt im 'Rechtsberatungsurteil' (Az: I ZR 316/98) durch Nazirecht das grundrechtswidrige Einkommensprivileg der Rechtsanwälte

Anwaltschaft gegen Verbrauchersendungen der Fernsehanstalten

Der harte Kampf der Anwaltschaft um ihr Einkommensprivileg

 

 

    von

    Wolf-Alexander Melhorn
    dipl.rer.pol.

     

     


    Der Volksmund sagt treffend: Der Fisch stinkt vom Kopf her

    Wer wach durch das Leben geht, kann mit den politischen, wirtschaftlichen und sozialen Zuständen in der Bundesrepublik nicht zufrieden sein! Änderung tut Not, doch die Strukturen sind verkrustet, die Meinungen verhärtet und jeder scheint nur selbstsüchtig um das eigene Wohl bemüht - wohl auch Folge zunehmender Kinderlosigkeit dieser Gesellschaft


     

     

    Lernt Gutes zu tun,
    sorgt für Gerechtigkeit
    Jesaja 1,17

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    "Dem Führer und Reichskanzler gilt der unauslöschliche Dank der deutschen Anwaltschaft für das Rechtsberatungsgesetz zur Verhütung von Mißbräuchen auf dem Gebiet der Rechtsberatung: Ein Gesetzgebungswerk , das im marxistisch- liberalistischen Parteienstaat eine völlige Unmöglichkeit gewesen wäre, das nur auf dem festen Boden nationalsozialistischer und berufsständischer Weltanschauung entstehen konnte und in jahrelanger Arbeit vorbereitet wurde von dem Bund Nationalsozialistischer Deutscher Juristen. Soweit jüdische Anwälte noch praktizieren, verdanken sie das
    dem Großmut des Führers und müssen sich ihm würdig erweisen. Die große Staatsprüfung ist ein Ausleseverfahren, bei dem es nicht auf die häufig nur zufälligen Noten ankommt, sondern vor allem auf dem Nachweis nationalsozialistischer Weltanschauung und nationalsozialistischem Rechtsdenkens.
    "

    ( Raeke, Mitverfasser des Rechtsberatungsgesetz in Juristische Wochenzeitung ( JW ) 1939, S.1844; zitiert von dem erfolglosen Kämpfer gegen das Rechtsberatungsgesetz, Dr. Egon Schneider - vormals Richter am OLG Köln - im Mitteilungsblatt des Deutschen Rechts ( MDR, 30.Jahrgang Heft 1/1976 S.1) ( nachträgl. Hervorhebung) .

     

     

     

    Bundesgerichtshof schützt Einkommensprivileg
    der Rechtsanwälte durch Nazirecht

     

    Wer im Internet http://www.justizskandale.de/ oder Veröffentlichungen wie etwa auf http://www.melhorn.de/rechtsmissbrauchde/index.htm liest, ist meist und zu recht betroffen von den dort geschilderten Schicksalen. 

    Und doch ist all das nur die Spitze eines Eisberges! Auch und gerade, weil bezw wenn Politiker und anwaltliche Lobbyisten mit Hilfe einiger eilfertiger Medien der Öffentlichkeit weismachen wollen, wer derart in den Mühlen der Justiz zerrieben wurde, sei letztlich sicher ‚irgendwie’ selbst daran schuld.

    Von dem Betroffenen wird dabei nicht selten auch gleich das Zerrbild des Störers, Querulanten und eben des ‚loosers’ mitgeliefert, dem ‚im Interesse des Rechtsstaates’ rechtlich anders entweder nicht beizukommen war oder der eben – gefeierter Ausweis der angeblichen Unbeeinflussbarkeit und damit besonderen Klasse des bundesdeutschen Justizwesens – durch bloßen Zufall zum Opfer wurde. Motto: „Wo gehobelt wird, da fallen  Späne“ oder: „Eben dumm gelaufen“. Was solchen Schönrednern zur Rechtfertigung unseres inzwischen verkorksten Rechtssystems als Ent- oder Beschuldigung eben so einfällt.

    Wer im Internet zufällig auf solche Seiten mit ihren weiter führenden links stößt, mag zunächst also durchaus glauben, auf solchen Homepages seien Unbelehrbare, Spinner, Verbohrte am Werk. Gäbe es die ( noch ) unbegrenzte Informationsfreiheit des Internet nicht, würden solche Leser anderes nie begreifen.

    Tatsächlich sind diese Menschen mit ihren dort widergegebenen Fällen in aller Regel aber im weitesten Sinne 'Justizopfer'.

    Aber was ist ein 'Jusgtizopfer' überhaupt? Dieser oft verwendete Begriff sollte genauer definiert werden. Dies habe ich für den interessierten Leser in der Einleitung zum Artikel "Der Ellwanger Ziegenfall" getan, nachdem ich von einem Journalisten darauf angesprochen wurde.

    Nun haben sich schon länger aber auch mehrere Fernsehsendanstalten solcher Fälle angenommen. Das bringt ihnen nämlich deshalb ‚Quote’, weil von den Missständen des Justizsystems zunehmend mehr Menschen betroffen sind, als öffentlich eingeräumt wird. Diese Sender berichten kritisch über Einzelfälle, etwa indem sie diese nachspielen oder sie klären die Bevölkerung gezielt auf, wie sie sich rechtlich in bestimmten wirtschaftlichen oder behördenrechtlichen Situationen verhalten sollen.

    Das wiederum brachte nun aber den Berufsstand der Rechtsanwälte gegen die Fernsehanstalten auf. Mit der Begründung: Rechtsberatung sei den Fernsehsendern grundsätzlich verboten, zogen sie wider die Fernsehsender vor Gericht.

    Dabei hätte man als Verbraucher eigentlich erwartet, dass die Anwaltschaft zu ihren rechtlich behüteten ‚Schafen’ stehen und es daher begrüßen, wenn die Fernsehanstalten ebenfalls ein Problembewusstsein für die doch gerade für Anwälte so offensichtlichen Schwächen des Justizsystems schaffen. Schließlich wollen Anwälte dem Bürger zu seinem Recht verhelfen,  verhindern, dass jemand, den sie für ein sattes Honorar vertreten, überhaupt zum Justizopfer wird. Denken viele!

    Aber solche Fernsehsendungen gehen im Kern nun nicht nur an das Einkommen der Anwaltschaft, sondern sie kratzen – vielleicht unabsichtlich – erheblich am Ruf dieser ‚dritter Säule’ im Rechtssystem.

    Wer seinen Rechtsrat nämlich bereits durch eine gut informierende Fernsehsendung oder anderswo her bekommt, der lässt nun mal nicht mehr so willig sein Geld beim Anwalt. Vor allem ist der Informierte kritischer gegenüber dem Anwalt und nimmt als Mandant manches vor allem nicht mehr so ‚schicksalhaft’ hin, was ihm der Anwalt so alles – auch und gerade über die angebliche Schlechtigkeit des Justizsystems - erzählt/weismacht. Motto: „Justitia ist eben blind“.

    Ein gut informierter Bürger stellt an den Anwalt somit insgesamt höhere fachliche und sachliche Ansprüche – wenn er denn überhaupt noch einen aufsucht und beauftragt!

    Das will die Anwaltschaft natürlich nicht hinnehmen. Dabei leiden Anwälte gewöhnlich nicht darunter, dass man ihr Verhalten oder ihre fachliche Qualifikation in Zweifel zieht. Nach meiner Erfahrung schmerzen sie nur mögliche oder tatsächliche Einkommensverluste.

    Kein Wunder, dass die Anwaltschaft daher die Fernsehsender vor die Gericht schleiften. Als Waffe nutzten sie dabei ein noch heute gültiges Nazi-Gesetz: Das Rechtsberatungsgesetz von 1935!

    Das "Rechtsberatungsgesetz" war 1935 auf der Grundlage des Ermächtigungsgesetzes vorrangig zur Entfernung der Juden aus der Rechtsberatung und Anwaltschaft eingeführt worden.

    Die Passagen über die Juden wurden mit Gründung der Bundesrepublik dann zwar gestrichen, aber das übrige Gesetz blieb! Denn endlich hatte die Anwaltschaft ein Gesetz, das ihnen kritische Konkurrenz vom Leib hielt und sie verstand es durch ihre Lobbyisten und Juristen in den Parlamenten, dieses Nazigesetz in die neu gegründete BRD hinüberzuretten. Wer als Anwalt heute wider den Stachel löckt, den knutet bedarfsweise die Standesjustiz der Anwaltskammern.

    Folglich muss gesehen werden, dass sich im Dritten Reich dadurch ein Berufsstand ein Einkommensprivileg schuf und dann in die BRD hinüber rettete, für das es rechtlich und sachlich jedoch keinerlei Rechtsfertigung gibt!

    Kein anderer Berufsstand hat Vergleichbares geschafft!

    Fraglos war die Stellung des Anwaltes in vergangenen Jahrhunderten noch anders zu werten und machte geschichtlich  auch einen insgesamt großen Wandel durch, aber der Bürger konnte damals vielfach auch ohne Anwalt noch überall sein Recht einfordern. Heute geht dies nicht mehr – etwa wegen § 78 ZPO. Zur Vertiefung empfehle ich dem Leser meinen Artikel: „Anwaltschaft und Rechtssystem der BRD“.

    Heute aber ist der Anwalt nur noch ein beliebiger akademischer Dienstleister wie jeder anderer Beruf. Er sollte sich daher sein Einkommen ebenfalls durch Leistung sichern müssen, wie jeder andere Berufsstand auch und nicht durch Standesprivileg zuschanzen lassen – also nicht durch den Schutz dieses grundrechtswidrigen Rechtsberatungsgesetzes.

    Diese Einkommensprivilegierung ist nämlich fraglos deshalb grundrechtswidrig, da sie eine unvertretbare Ungleichbehandlung jener darstellt, die Rechtsberatung und –vertretung beruflich ebenso ausüben wollten und könnten, aber keine Anwälte sind - wie etwa auch die Fernsehsender.

    Durch diese standesfreundliche Rechtspolitik wird den Anwälten also grundrechtswidrig das Heranwachsen lästiger, zum Wohle der Bürger aber leistungsfördernder Konkurrenz Dritter auf dem 'Rechtsmarkt' fern gehalten, denn sie zwingt jeden Rechtssuchenden unter die anwaltliche Betreuung und damit die Rechtsanwaltsgebührenordnung.

    Von dieser Situation kann nicht ablenken, dass ein aktueller Kommentar  trotzdem unerschütterlich nur scheinheilig darauf hinweist, dass deshalb "nicht angenommen werden" könne, dass dieses Rechtsberatungsgesetz "eine ausgesprochen nationalsozialistische Tendenz hat". Dabei geht  es darum gar nicht!

    Das Gesetz ist vielmehr schlicht grundrechtswidrig!

    Welcher Missbrauch mit dem Rechtsberatungsgesetz tatsächlich getrieben wurde und wird, mag sich dem Leser daran verdeutlichen, dass heute zwar keinem Kranken vorgeschrieben wird – und das ist  im Hinblick auf das gesundheitliche Wohl des Betroffenen fraglos weit wichtiger! – dass er sich seine Behandlungsratschläge nur vom Arzt holen darf – siehe das konsequente Aufleben der vielen Selbsthilfegruppen! - aber Rechtsrat und Prozessvertretung – selbst wenn sie unentgeltlich erteilt würden! - sind demgegenüber ausschließlich den Rechtsanwälten vorbehalten und dann gebührenpflichtig.

    Natürlich bedürfte es nur einer Entscheidung des Bundestages, dieses Gesetz endlich außer Kraft zu setzen. Aber dazu konnten sich die Parteien zum Wohle ihrer Wähler- und Spendenklientel  - hier insbesondere natürlich die F.D.P. mit ihren Bundesjustizministern - bislang natürlich nicht entschließen. 

    Dieses Privileg ist außerdem gleichsam ein Geschenk der Politik auch an sich selbst, denn seine Beibehaltung ist sicherlich auch und gerade Folge der Gruppen-Selbstbedienung jener Juristen, die in Ministerien und Parteien an den entscheidenden Machtpositionen sitzen. Diese hielten sich dadurch  - weitblickend  - ihre eigenen Möglichkeit offen, nach einem Ausscheiden aus der Politik selbst komfortabel wieder in den privilegierten Anwaltsstand wechseln zu können. Beispiele für solche beruflichen Werdegänge gibt es aus der ‚hohen Politik’ genug. Diese Herren und Damen sind wegen ihrer politischen Beziehungen in die Ministerien hinein dann von entsprechenden Wirtschaftskreisen auch gerne genutzt (benutzt).

    In dieser Absicht schaffte die Politik zur weiteren Zukunftssicherung der anwaltlichen Einkommensprivilegierung schließlich auch die sog. Rechtsberater ab, die es bis in die 80-er Jahre der abgelaufenen Jahrhunderts noch gab. Heute wird kein Rechtsberater mehr zugelassen. Alles ist fest in anwaltlicher Hand!

    Fraglos ist die unbestreitbare Misere des bundesdeutschen Justizsystems, die sich auch in einer zunehmenden Justizverdrossenheit der Bürger spiegelt,  jedenfalls weniger in den Fehlern der Gerichte und Richter zu sehen. Auch die rechtsstaatsfeindlichen Beschneidungen insbesondere der Zivilprozessordnung vergangener Jahre sehe ich nicht als ausschlaggebend an, sondern es ist die Losgelöstheit der Anwaltschaft vom Erfolg eines Prozesses - was in der neueren Gesetzgebung zur finanziellen Begünstigung des Anwaltes bei Abschluss eines Gerichtsvergleiches seinen Missbrauchshöhepunkt erreichte.

    Wesentlich zu dieser Entwicklung beigetragen hat gerade auch das Rechtsberatungsgesetz als standesrechtliches ‚Artenschutzgesetz’.  Der Anwaltsstand  ist m.E. dadurch heute vom unbestreitbar ehrenwerten Berufsstand  - wie jeder andere auch - zum werteverachtenden ‚Abzocker’ des Justizsystems verkommen, denn die Anforderungen sind heute andere.

    Worauf diese Entwicklung  zurückzuführen ist und wie dem entgegen zu wirken wäre, habe ich in dem Artikel „Rechtssystem und Anwaltschaft in der BRD“   beschrieben. Hier ist thematisch darüber nicht weiter auszuführen. 

    Nachdem die Fernsehanstalten vermehrt dazu übergingen, mit ihren Verbrauchersendungen dem Bürger kostenlos Hilfe und Rat anzubieten, knallte die Anwaltschaft daher den Gerichten auch das Rechtberatungsgesetz auf den Tisch und forderte ‚ihr Recht’. Sah sie doch das inzwischen m.E. höchste  anwaltliche Standesgut in Gefahr: ihr  Einkommensprivileg!

    Es scheint mir kennzeichnend für das gegebene Rechts- und Anwaltssystem und dessen wirtschaftliche Interessen, dass die Anwälte der Fernsehanstalten darauf vor Gericht aber nun nicht etwa mit der dargelegten Grundrechtswidrigkeit dieses Gesetzes konterten. Gerade für ihe Mandanten hätten sie dies aber m.E. tun müssen! Doch welche ‚Krähe’ hackt sich schließlich schon selbst ein Auge aus – um das bekannte Sprichwort noch zu überspitzen! – nur um seinen Mandanten sachgerecht zu vertreten?

    Mehrere Oberlandgerichte gaben den Rechtsanwälten daher prompt recht und untersagten dem Bayrischen Rundfunk, dem ZDF und dem Privatsender RTL solche Verbrauchersendungen.

    Dabei kam nachdenkenswerterweise auch keinem dieser Gerichte selbständig der Gedanke, wegen der Grundrechtswidrigkeit dieses Gesetzes nun etwa das Bundesverfassungsgericht anzurufen.

    Der Erste Zivilsenat des Bundesgerichtshofes – zuständig für Wettbewerbsrecht – hatte wenigstens insoweit ein Einsehen mit dem Bürgerinteresse, dass er  in den Sendungen keine unzulässige Rechtsberatung dann sah, wenn in Programmbeiträgen kein Einzelfall und dessen Lösung im Vordergrund steht, sondern nur eine allgemeine Information der Zuschauer über typische Rechtsfragen erfolgt ( Aktenzeichen Bundesgerichtshof I ZR 316/98 u.a. ) 

    Auch in der Durchsetzung von Ansprüchen durch den Druck öffentlicher Berichterstattung sah der Senat keine unzulässige Rechtberatung, da diese Art der Konfliktlösung nicht auf rechtlichem Gebiet liege.

    Gewiss ein Fortschritt in der Rechtsprechung – befriedigend bleibt dieses Urteil aus oben dargelegten Gründen gleichwohl nicht!  Zumal der BGH in dem Angebot des Bayrischen Rundfunks einer telefonischer Beratung nach der Sendung „Wir Schuldenmacher“– Zuschauer durften eine rechtliche Beurteilung des persönlichen Falles erbitten - weiterhin unerlaubte Rechtsberatung sieht.

    Es bleibt also (noch) beim Nazirecht zugunsten der Anwälte und ihres Einkommensprivilegs!

     

     

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    Leseempfehlung: www.melhorn.de/Rechtssystem/index.htm und http://www.rechtsmissbrauch.de/index.htm