DDR und Deutschland Heute

Sitemap

Domainrecht

Gerichtsurteile zur Nutzung von Domains

Vollstreckung der Domainüberlassung/Ordnungsgeld bei unterlassener Löschung/OLG Hamm(v)

Bei der Verpflichtung zur Unterlassung der Nutzung der Domain muss unverzüglich nach Rechtskraft des Urteils die Domainregistrierung beendet werden (im vorliegenden Fall Festsetzung eines Ordnungsgeldes in Höhe von 1.000 € wg. Verstoßes gegen die Verpflichtung).
ZPO § 890 bs. 1
Beschluss vom 26. März 2002 . 4 U 151/01 (LG Bielefeld)
CoR 10/02, 752