V.V. Zasorin - Russland

Zu einigen Events aus der Geschichte Russlands

Garantien für den Präsidenten (Putins Ukaz)

Die Kommunisten haben in der Duma die Frage nach der Verfassungsmäßigkeit des Ulaz von Putin über die Garantien für Jelzin und seine Familienangehörigen gestellt.

Dieser Ukaz ist ein Streifentest sowohl für Putin als auch für die anderen Politiker.

Sie führen uns wieder an der Nase herum und sagen das eine und menen etwas ganz anderes

Die Immunität für politische Handlungen wird mit der sttrafrechtlichen Verantwortung für kriminelle Taten verwechselt.

Immunität für politische Handlungen
Diese muss bestehen, aber nur wenn der Präsident mit diesen Handlungen die geltende Verfassung nicht verletzt hatte.

Immunität für kriminelle Taten
Die muss ausgeschlossen sein.
Vor allem für die Angehörigen der Präsidentenfamilie.
Alle wissen, dass mit diesem Ukaz ein Versuch unternommen wurde, die Untersuchung der Villen-Affäre einzustellen, die Jelzins Tochter, Tatjana Djatschenko, gekauft hatte.

Aber nach der Zerschlagung der Media-Most-Gesellschaft und der Campagne gegen der „Vaterlands“-Partei im Jahre 1999 ist es nicht mehr zu empfehlen, darüber zu schreiben.