V.V. Zasorin - Russland

Über die Macht in Russland

Darf die Geschäftleitung des Präsidenten Handel treiben?

Wie sich herausgestellt hat (dies muss überprüft werden), hat Borodin für den Kreml-Umbau nicht die Haushaltsmittel, sondern die sogenannten außerhalb des Haushaltsrechnung geführten Einnahmen der Geschäftleitung des Präsidenten verwendet.

D.h., die Staatsanwaltschaft und die Rechnungskammer haben recht, wenn diese aussgaen, dass Borodin kein Dieb ist.

Er hat ja in diesem Fall keine Haushaltsmittel verwendet. Aber er verwendet staatliche Gelder. Und diese Gelder werden offensichtlich überhaupt nicht kontrolliert.

Es ist traurig, dass viele Menschen meinen, dass die Geschäftsleitung des Präsidenten  Handelstätigkeiten ausüben darf und dass dies nicht die Korruption zu Folge haben wird.

Meines Erachtens nach muss die Unterhaltung des Präsidenten nur aus den Haushaltsmitteln erfolgen.