Quellen: http://www.knast.net

Darf ich eine Notebook besitzen? - Haben Gefangene Anspruch auf Einzelunterbringung? -  Haben Gefangene Anspruch auf Einzelunterbringung? - Gibt es gesetzliche Mindesstandards für Zellen? - Ersatzfreiheitsstrafe

Grundsätzlich kann der Anstalt nicht verwehrt sein, den Besitz von Notebooks zu gestatten.

In eigenen abgeschlossenen PC-Arbeitsräumen ist dies in einigen Haftanstalten auch schon erlaubt. Der Besitz eines PCs oder eines Notebooks im Haftraum jedoch wird allgemein noch unter Bezugnahme auf die Möglichkeit des Speicherns und Weitergebens geheimer Nachrichten auch dann abgelehnt, wenn das Diskettenlaufwerk ausgebaut oder verplombt ist ( vgl. Beschl. OLG Frankfurt vom 12.2.1999 3 Ws 1108-98 NStZ-RR 1999, 156 ). Bei der zunehmenden Bedeutung von Personalcomputern im Arbeitsleben stellt sich allerdings die Frage, inwieweit die allgemeinen Vollzugsgrundsätze der §§ 2 und 3 StVollzG nicht eine Neubewertung im Spannungsfeld zwischen Sicherheits- und Ordnungsbelangen der Anstalt und dem Integrations- und Bildungsanspruch von Gefangenen erfordern.

Strafvollzugsarchiv, FB6 Universität, 28334 Bremen Februar 2004
 

Das kommt darauf an.

Einzelunterbringung ist während der "Ruhezeit" für alle Gefangenen vorgeschrieben (§ 18 Abs. 1 Satz 1 StVollzG). Allerdings gilt dies vorläufig nur für solche Anstalten, die nach dem 1.1.1977 errichtet wurden. In älteren Anstalten darf vom Grundsatz der Einzelunterbringung abgewichen werden, solange die räumlichen Verhältnisse der Anstalt dies erfordern (§ 201 Nr. 3 StVollzG). Der Gesetzgeber muß sich aber fragen lassen, ob diese Übergangsvorschrift 25 Jahre nach Inkrafttreten des Strafvollzugsgesetzes noch aufrechterhalten werden kann.

Habe ich wenigstens in neuen Anstalten einen durchsetzbaren Anspruch auf Einzelunterbringung?

Grundsätzlich ja. Das gilt auch für völlig neu erbaute Teile ältere Anstalten (KG NStZ-RR 1998, 191). Von diesem Grundsatz darf nur "vorübergehend und aus zwingenden Gründen" abgewichen werden (§ 18 Abs. 2 Satz 2). Gedacht ist dabei an plötzliche Notlagen, z.B. durch Ausfall der Heizung in einem Teil der Anstalt. Chronische Überbelegung ist dagegen kein zwingender Grund in diesem Sinne (OLG Celle NStZ 1999, 216 = ZfStrVo 1999, 57).
 

Im Gesetz selbst ist nur vorgeschrieben, daß Zellen "hinreichend Luftinhalt haben und für eine gesunder Lebensführung ausreichend mit Heizung, Lüftung, Boden- und Fensterfläche ausgestattet" sein müssen (§ 144 Abs. 1 S.2 StVollzG). Einzelheiten sollten vom Bundesministerium der Justiz in Form einer Rechtsverordnung erlassen werden (§ 144 Abs.2 StVollzG), was aber nie erfolgt ist. Die Rechtsprechung hat mehrfach festgestellt, daß die Unterbringung von zwei Gefangenen auf nur 8 qm rechtswidrig ist (vgl. OLG Frankfurt StV 1986, 27). Dabei kann auch die Menschenwürde des Gefangenen (Art. 1 GG) verletzt sein, insbesondere wenn in der Zelle Waschbecken und Klosett ohne räumliche Abtrennung vorhanden sind (BVerfG 2 BvR 262/01 vom 13.3.2002).
 

Dagegen kann Antrag auf gerichtliche Entscheidung gestellt werden. Es empfiehlt sich ein Eilantrag. Vielfach wird dies allein schon dazu führen, daß die Anstalt den Beschwerdeführer einzeln unterbringt (und einen anderen "auf Gemeinschaft" legt).
 

Je nach Sachlage, kommen verschiedene Gründe in Frage, die man nebeneinander anführen kann, z.B.:

• der grundsätzlichen Anspruch auf Einzelunterbringung (§ 18 Abs. 1 StVollzG) (siehe oben 1);
• das Verbot der Überbelegung eines nur für eine Person zugelassenen Haftraumes (§ 146 StVollzG);
• die Tatsache, daß es sich um eine neue oder nach 1977 renovierte Anstalt handelt (siehe oben 2);
• die unzureichende Größe der Zelle (siehe oben 3);
• die Verletzung der Intimsphäre und damit der Menschenwürde durch die Notwendigkeit, in Gegenwart eines anderen die Toilette zu benutzen (siehe oben 3);
• die Tatsache, daß der Mitgefangene Raucher ist und man selbst Nichtraucher (hier sollte zusätzlich der Anstaltsarzt eingeschaltet werden)
   

Wer zu einer Geldstrafe verurteilt wird und diese nicht zahlen kann (oder will), muß nach § 43 StGB eine sogenannte Ersatzfreiheitsstrafe verbüßen, die sich in ihrem Vollzug nicht von einer "normalen" Freiheitsstrafe unterscheidet. Die Länge der Ersatzfreiheitsstrafe richtet sich nach der Höhe der verhängten Geldstrafe. Nach § 40 StGB werden Geldstrafen in Tagessätzen verhängt, deren Höhe sich nach den wirtschaftlichen Verhältnissen des Täters bemißt. Die Dauer der Ersatzfreiheitsstrafe in Tagen entspricht der Anzahl an Tagessätzen, zu denen der Täter verurteilt wurde (§ 43 StGB). Nach dem Absitzen der Ersatzfreiheitsstrafe ist die Geldstrafe getilgt. Eine Ersatzfreiheitsstrafe kann auch für einen nicht bezahlten Teilbetrag einer Geldstrafe verhängt werden, sofern dieser nicht geringer als ein Tagessatz ist (§ 459e Abs. 3 StPO).

Hausordnung UHA Holstenglacis, Hamburg

6 Tage UHA Holstenglacis - Bericht, Rolf Schälike

http://www.strafvollzug-online.de - eine Übersicht mit Gesetzen und Hinweisen zum Strafvollzug

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Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 27.11.05
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