Haftordnung - UHA Holstenglacis, Hamburg - Stand, Sept. 1992

UHA Hamburg mit Zentralkrankenhaus

Zugelassene Gegenstände in der UHA - Habeliste;  A. Allgemeines; B. Tageseinteilung;
C. Besondere Bestimmungen; 1. Habeliste; 2. Alkohol; 3. Anstaltsbeirat; 4. Anfrage; 5. Arbeit;
6. Ausstattung und Reinigung des Haftraums; 7  Bartgeld: 8. Bekleidung, Wäsche, Tausch; 9. Besuchsverkehr; 10. Betäubungsmittel; 11. Disziplinarverfahren; 12. Durchsuchungen; 13. Duschen/Baden; 14. Einbringen von Gegenständen; 15. Einkauf;
16. Entlassungsvorbereitung / Entlassungshilfe; 17. Ferngespräche / Telegramme; 18. Fernsehen/Hörfunk; 19. Freistunde / Aufenthalt im Freien; 20. Geldeinzahlungen; 21. Gesundheitsfürsorge;
22. Ladung zum Termin; 23. Maßnahmen zur Förderung und Betreuung; 24. Medikamente;
26. Paketempfang; 27. Rechtsbehelfe, Rechtsmittel; 28. Schriftverkehr; 29. Taschengeld;
30. Urkundenbeamter / Rechtsantragsdienst; 31. Verbot des Besitzes und/oder des Konsums;
32. Verteidiger; 33. Verzugslockerung / Urlaub;

Für Gefangene der UHA  - mit Ausnahme des Zentralkrankenhauses - sind, unbeschadet besonderer Umstände im Einzelfall, im Hinblick auf die Wahrung der Übersichtlichkeit die nachfolgend aufgeführten Gegenstände als Habe in den Hafträumen zugelassen.

Habeliste

Privatkleidung für männliche Untersuchungsgefangene

max. 4 Paar Schuhe; 6 Hemden bzw. T-Shirts; 4 Hand- und Badetücher; 3 Jacken; 1 Schal; 2 Geschirrtücher; 3 Hosen; 1 Mütze; 2 Trainigsanzüge; 6 Garnituren Unterwäsche; 2 Schlafanzüge; 1 Bademantel

Weibliche Untersuchungsgefangene erhalten Privatkleidung in entsprechender Anwendung der o.a. Liste unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Damenkleidung.

....

Es wird erwartet, dass alle Gefangenen die hier getroffenen Anordnungen aus eigener Einsicht schon deshalb befolgen, weil sie ihrem wohlverstandenen Interesse dienen, auch wenn sie im Einzelfall als Belastung oder Einschränkung empfunden werden (vgl. auch Nr. 18 Abs. 4 UVollzO)

....

Für weiter Auskünfte stehen vorrangig die Stationsbeamten, aber auch die Werkbeamten, Sozialarbeiter, Psychologen, Geistliche, Ärzte und Krankenpfleger sowie die Abteilung- und Vollzugsleiter zur Verfügung.

Strafvollzugsgesetz - Nr. 76 UVollzO

1. Allgemeine Verhaltensregeln zur Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in der Anstalt

• Sie sind verpflichtet, sich nach dem Tagesablauf der Anstalt zu richten.

• Nach dem Wecken müssen Sie sofort aufstehen, sich waschen, ankleiden, Ihr Bett machen und Haftraum in Ordnung bringen. Ihr Frühstück haben Sie gewaschen  und angekleidet zu  empfangen.

• Wenn Sie sich morgens beim Aufschluss krank fühlen, melden Sie sich sogleich bei dem Stationsbeamten, der Ihre Vorführung beim Stationsarzt veranlassen wird. Das gilt auch, wenn dann, wenn Sie zu anderen Zeiten erkranken.

• Die dienstlichen Anordnungen der Vollzugsbedienstete haben Sie zu befolgen, auch wenn Sie sich durch diesem beschwert fühlen.

• Sie dürfen den Ihnen zugewiesenen Bereich, von Notfällen abgesehen, nur mit Erlaubnis der Bediensteten verlassen.

• Andere als Ihnen von der Anstalt überlassene und schriftlich genehmigte Gegenstände dürfen Sie nicht im Besitz haben ( vgl. Habeliste).

• Streng verboten sind Geschäfte jeder Art der Gefangenen untereinander. Das gilt auch das Entleihen und Tauschen von Zeitungen, Büchern und sonstigen Gegenständen sowie für Schenkungen jeder Art.

• Ihren Haftraum, andere Anstalträume und die Ihnen von der Anstalt überlassenen Sachen haben Sie in Ordnung zu halten und schonend zu behandeln.

• An den baulichen Anlagen wie Türen, Wänden und Gittern sowie an elektrischen, sanitären und sonstigen Einrichtungen dürfen Sie keine Veränderungen vornehmen. Mit Feuer und Licht istr besonders vorsichtig umzugehen.

• Das Füttern von Tauben, anderen Vögeln ist verboten.

• Das Rauchen ist grundsätzlich in den Unterkünften, in den ausgewiesenen Warteräumen, in den Sozialräumen der Betriebe und in den Betrieben, in denen es aus feuerpolizeilichen Gründen nicht untersagt ist, sowie in den Anstaltshöfen gestattet, nicht jedoch auf den Fluren.

• Die Ordnung in der Anstalt und die Rücksichtsnahme auf die Mitgefangenen verbieten jeden vermeintlichen Lärm und jede Störung anderer. Zum Haftraumfenster darf nichts hinausgeworfen und nicht hinaus gerufen  werden.

• Die Kontaktaufnahme zu anderen Gefangenen, Besuchern und Personen außerhalb der Anstalt ist - wenn im Einzellfall gestattet - verboten.

• Jeder Gefangene hat Umstände, die eine Gefahr für das Leben oder eine erhebliche Gefahr für die Gesundheit einer Person bedeuten, unverzüglich zu melden (§ 82, Abs. 4 StVollzG).

• Der Gefangene ist verpflichtet, der Vollzugsbehörde Aufwendungen zu ersetzen, die er durch eine vorsätzlich oder grob fahrlässige Selbstverletzung oder Verletzung eines anderen Gefangenen verursacht hat. Ansprüche aus sonstigen Rechtsvorschriften bleiben unberührt (§ 93 StVollzG). Dies gilt auch für Ansprüche wegen einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Beschädigung von Anstaltseigentum (§ 826 BGB).

2. Alkohol Vgl. Z. 31

,,,, verboten.

Jede Anstalt hat einen Anstaltsbeirat, dessen Mitglieder als Vertreter der Öffentlichkeit bei der Gestaltung des Vollzugs und bei der Betreuung der Gefangenen mitwirken.

Jeder gefangene darf sich mit Bitten und Beschwerden an den Beirat oder auch an seine Mitglieder wenden. Die Namen der Mitglieder werden durch Aushang bekannt gegeben.

Briefe an den Anstaltsbeirat dürfen verschlossen beim Stationsbeamten abgegeben werden. Sie unterliegen ebenso wie die Antworten des Anstaltsbeirats nicht der sonst üblichen Briefkontrolle.

Anliegen, die von den Stationsbeamten auf mündlichen Vortrag nicht erledigt werden können, sind auf besonderen Formularen schriftlich zu beantragen und zu begründen. Formulare erhält der Gefangene bei Einschluss; die Abgabe erfolgt jeweils Morgenkost-Ausgabe.

Auf jeden Antrag ist der vollständige Name, das Geburts- und Tagesdatum, die Haftart, die Station und die Nummer des Haftraums anzugeben. An Sonnabenden, Sonn- und gesetzlichen Feiertagen werden Anträge grundsätzlich nicht bearbeitet.

Anfragen in fristgebundenen Rechtsangelegenheiten können unter Darlegung der Frist jederzeit gestellt und abgegeben werden. Der Gefangene kann sich mit Wünschen, Anregungen, die ihn selbst betreffen, an den Abteilungs-, Vollzugs- und Anstaltsleiter werden.

Weiterhin ist eine Voranmeldung zu einem Gespräch mit einem Vertreter der Aufsichtsbehörde bei Gelegenheit einer Anstaltsbesichtigung möglich. Der Gefangene wird dann bei nächster Gelegenheit gehört.

1. Untersuchungsgefangene
   sind zur Arbeit nicht verpflichtet. Nehmen sie jedoch  an der allgemein eingeführten Arbeit teil, so unterliegen sie damit gleichzeitig den von der Anstalt festgelegten Arbeitsbedingungen (vgl. Nr. 43. Abs. 3, UVollzO).
   
   Vor einem Arbeitseinsatz außerhalb des Haftraums muss die Zustimmung des Richters eingeholt werden.
    
2. Strafgefangene
   sind gemäß § 41 StVollzG  verpflichtet, eine Ihnen zugewiesene, ihren körperlichen Fähigkeiten angemessene Arbeit oder sonstige Beschäftigung auszuüben, zu deren Verrichtung sie auf Grund ihres körperlichen Zustandes in der Lage sind.
   
   Die Zuweisung der Arbeit erfolgt nach Maßgabe der vorhandenen Arbeitsplätze auf schriftlichen Antrag, der an den Arbeitsinspektor zu richten ist.
   
   Ein Arbeitseinsatz kann nur dann nach Durchführung einer Zugangsuntersuchung erfolgen, um die unkontrollierte Ausbreitung noch nicht erkannter Krankheiten innerhalb der Anstalt zu verhindern.

• Jeder Gefangene hat den ihn zugewiesenen Haftraum und die darin befindlichen Einrichtungen schonend zu behandeln und stets in Ordnung zu halten. Zur Reinigung ist er selbst verpflichtet. Der Sichtspion ist freizuhalten.

• An den elektrischen, sanitären und sonstigen Einrichtungen und der anstaltseigenen Rundfunkanlage dürfen keinerlei Veränderungen vorgenommen werden.

• Außer dem Standardinventar dürfen nur solche Sachen im Haftraum aufbewahrt werden, die dem Gefangenen mit ausdrücklicher der Anstalt überlassen worden sind. Ist die Zustimmung nicht erteilt, so können in Haftraum aufbewahrte Gegenstände entnommen und unter den Voraussetzungen ds § 83 Abs. 4 StVolllzO vernichtet werden (vgl. Habeliste).

• Betten, Schränke oder sonstige Einrichtungsgegenstände dürfen nicht unmittelbar an der Außenwand aufgestellt werden. In den mit zwei Gefangenen belegten Hafträumen müssen die Betten übereinander als Doppelbett aufgestellt sein, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich anders entschieden wird.

• Bilder, Poster und dergleichen dürfen nur mit an den in den Hafträumen dafür vorgesehenen Einrichtungen (Holzleisten, Bilderbretter u.ä.) befestigt werden.

• In den mit elektrischen Steckdosen versehenen Hafträumen ist der Besitz und Betrieb von netzabhängigen Rundfunk- und Fernsehgeräten, Kopfhörern, Elektrorasierern, Haarfönen mit max. 1000 Watt nebst Topf gestattet, sofern sie den VDE- und sonstigen anstaltsseitigen Bestimmungen entsprechen und unmittelbar über den Fachhandel oder den Anstaltskaufmann bezogen worden sind (vgl. Habeliste).

• Werden elektrische Geräte mit Trockenbatterien betrieben, so müssen die Batterien im Rahmen des Regeleinkaufs erworben werden. Die Zusendung von Trockenbatterien und von Ersatzteilen für elektrische Geräte ist nicht gestattet.

1. Untersuchungsgefangenen ist das Tragen von Privatkleidung- und Wäsche gestattet, sofern im Einzelfall keine abweichende richterliche Anordnung getroffen wird. Für die Reinigung und Instandsetzung der Privatkleidung ist der Gefangene selbst verantwortlich.
   
   Nimmt ein Untersuchungsgefangene an der allgemein eingeführten Arbeit teil, hat er die für den Arbeitsbetrieb erforderliche Arbeitskleidung zu kaufen.
   
   Untersuchungsgefangene können ihre Privatwäsche über den Wäschebeamten zu den von der Anstalt dafür festgelegten Zeiten tauschen, sofern der Richter keine entgegenstehende Anordnung getroffen hat. Die Zeiten für den Wäschetausch können beim Stationsbeamten erfragt oder dem Zeitplan an den Stationsbrettern entnommen werden. Nehmen die Untersuchungsgefangenen am Wäschetausch mit ihren Angehörigen teil und geschieht dies nicht im Rahmen eines Besuches, so muss der Abholer einen Tag vorher einen Termin mit dem Wäschebeamten abstimmen.
   
   Alle übrigen Kleidungs- und Habestücke der Untersuchungsgefangenen dürfen nur mit vorheriger Zustimmung des zuständigen Richters oder Staatsanwaltes aus der Anstalt herausgegeben werden.
   
   Strafgefangene tragen Astaltskleidung. Für die Freizeit erhalten sie eine von der Anstalt gestellte besondere Oberbekleidung. Abweichend hierzu gestattet der Anstaltsleiter dem Gefangenen bei einer Ausführung eigene Kleidung zu tragen, wenn zu erwarten ist, dass er nicht entweichen wird. Er kann dies auch sonst gestatten, sofern der Gefangene für Reinigung, Instandsezung und regelmäßigen Wechsel auf eigene Kosten sorgt (§ 20 StVollzO).
    
2. Wer nicht ausreichend Privatwäsche besitzt, kann die Überlassung von Anstaltswäsche beantragen. Der Leibwäschetausch findet einmal wöchentlich statt.
   
   Der Bettwäschetausch wird alle drei Wochen durchgeführt. Handtücher werden einmal wöchentlich jeweils beim Duschen getauscht.
    
3. Leihkleidung
   Gefangene, die nicht über ausreichende Oberbekleidung verfügen, können beim Abteilungsleiter beantragen, dass ihnen für die Aus- und Vorführungen aus Anstaltsbeständen Leihkleidung zur Verfügung gestellt wird.

Die Gefangenen dürfen in der Regel alle vierzehn Tage für die Dauer von 30 Minuten Besuch empfangen.

1. Untersuchungsgefangene bedürfen hierzu der schriftlichen Zustimmung des zuständigern Richters oder Staatsanwaltes. Der/die Besuch/er hat/haben den Besuchserlaubnisschein mitzubringen.
   
   Besonderheit: montags bis donnerstags von 8.30 Uhr bis 16.00 (Einlass 15.00 Uhr).
    
2. Straf- und Abschiebegefangene bedürfen hierzu der Erlaubnis des Abteilungsleiters, die in dem Fall erteilt wird, wenn der Besuch von den Gefangenen beantragt wurde, der/die Besuch/er in die Besuchskartei eingetragen ist/sind und im Einzelfall nicht sonstige Gründe entgegenstehen.
   
   In der Besuchskartei nicht eingetragene Personen, deren Besuch der Gefangene wünscht, hat er im eigenen Interesse alsbald bei seinem Abteilungsleiter schriftlich anzumelden.

Der Besucher muss seinen gültigen BPA, Reisepass oder Asylausweis beim Beamten im Besucherzentrum hinterlegen und mit einer Durchsuchung einverstanden sein. Anderenfalls wird er abgewiesen. Beim Besuch dürfen ohne ausnahmsweise ausdrücklicher Zustimmung im Einzelfall Sachen weder angenommen noch übergeben werden. Besucher, die unerlaubte Gegenstände in die Anstalt einzubringen versuchen, werden aus der Anstalt verwiesen und können neben der Verhängung eines Bußgeldes nach dem Ordnungswidrigkeitsgesetz vorübergehend oder auf Dauer vom Besuch ausgeschlossen werden.

In begründeten Fällen kann eine Besuchsverlängerung oder Sonderbesuch gestattet werden. Der Gefangene hat die Gründe hierfür glaubhaft zu machen (z.B. Dringlichkeit, weite Anreise).

Verteidigerbesuche werden ohne besonderen Antrag im Rahmen der geltenden Bestimmungen in der Vorführabteilung der Untersuchungshaftanstalt zu den dort vorgesehenen Sprechzeiten abgehalten.

......

Strafgefangene:

Zulässige Dizipklinaerverfahren sind:

1. Verweis;
    
2. die Beschränkung oder der Entzug der Verrfügung über das Hausgeld und des einkaufs biszu drei Monaten;
    
3. die Beschränkung oder der Entzug des Lesestoffs bis zu zwei Wochen sowie des Hörfunk- und Fernsehempfangs bis zu drei Monaten; der gleichzeitige Entzug jedoch nur bis zu zwei Wochen;
    
4. die Beschränkung oder Entzug der Gegenstände für eine Beschäftigung inder Freizeit oder der Teilnahme an gemeinschaftlichen Veranstaltungen bis zu 3 Monaten;
    
5. die getrennte Unterbringung während der Freizeit bis zu vier Wochen;
    
6. der Entzug des täglichen Aufenthalts im Freien bis zu einer Woche;
    
7. der Entzug der zugewiesenen Arbeit oder Beschäftigung bis zu vier Wochen unter Wegfall der im Strafvollzugsgesetz geltenden Bezüge;
    
8. die Beschränkung des Verkehrs mit Personen außerhalb der Anstalt auf dringende Fälle bis zu drei Monaten;
    
9. Arrest bis zu vier Wochen.

Gemäß Nr. 61 UVollzO / § 84 StVollzG dürfen Gefangene, deren Sachen und die Hafträume jederzeit durchsucht werden. Bei Gefahr im Vollzug oder auf Anordnung des Anstaltsleiters ist es im Einzelfall zulässig, eine mit Entkleidung verbundene körperliche Durchsuchung vorzunehmen.

• Die Duschzeiten werden durch Aushang bekannt gegeben.
   
• Wannenbäder werden nur aufgrund ärztlicher Verordnung durchgeführt.

Das Einbringen von Gegenständen ist den Gefangenen oder anderen Personen nur mit ausdrücklicher Erlaubnis gestattet.

Untersuchungsgefangene müssen die Erlaubnis beim zuständigen Richter beantragen. Für Strafgefangene kann der zuständige Abteilungsleiter die Erlaubnis erteilen.

Sperrige Güter und Gegenstände, welche die Sicherheit oder Ordnung der Anstalt gefährden, sind von der Einbringung ausgeschlossen.

Weigert sich ein Gefangener, eingebrachtes Gut, dessen Aufbewahrung nach Art und Umfang nicht möglich ist, aus der Anstalt zu verbringen, so ist die Anstalt berechtigt, diese Gegenstände auf Kosten des Gefangenen aus der Anstalt entfernen zu lassen. Aufzeichnungen und andere Gegenstände, die Kenntnisse über Sicherheitsverkehrungen der Anstalt vermitteln, dürfen von den Vollzugsbehörden verichtet oder unbrauchbar gemacht werden.

Die im Haupthaus und ständig im Zugangshaus (Haus A) untergebrachten Gefangenen (ausgenommen Überstellungsgefangene, Durchgangsgefangene, Untersuchungs- und Strafgefangene im Aufnahmeverfahren) haben einmalwöchentlich Gelegenheit, beim Anstaltskaufmann Zusatznahrungs- und Genussmittel, Artikel der Körperpflege, Briefmarken, Zeitungen, Zeitschriften und sonstige in der Anstalt zum Einkauf freigegebene Gegenstände von dem in der Untersuchungshaftanstalt gutgeschriebenen Haus- und Eigengeld einzukaufen.

Am Einkaufstag erhält der Gefangene einen Kontoauszug, aus dem der für den Einkauf zur Verfügung stehende Betrag ersichtlich ist. Der Einkaufsbetrag des Gefangenen wird von seinem Guthaben abgebucht.

Es wird empfohlen, Ware und Rechnungsbetrag unverzüglich nach dem Einkauf zu überprüfen und ggf. beim Kaufmann zu beanstanden. Eine Haftung der Anstalt ist ausgeschlossen. Die Verkaufstage werden durch Aushang bekannt gegeben.

• Berater des Arbeitsamtes
   
• Sozialarbeiter

Anmeldungen sollten im eigenen Interesse erfolgen, sobald der Entlassungszeitpunkt feststeht.

Bei Untersuchungsgefangenen können die o.g. Mitarbeiter des Arbeitsamtes und der Entlassungshilfe erst bei Bekanntwerden des in der Regel nicht vorhersehbaren Entlassungszeitpunktes auf Antrag tätig werden, soweit dies dann noch möglich ist.

Ferngespräche sind nur in dringenden Ausnahmefällen auf schriftlichen Antrag an den Abteilungsleiter gestattet. Die Dringlichkeit ist glaubhaft zu machen. Untersuchungsgefangene bedürfen darüber hinaus unter Angabe des Grundes der Zustimmung des zuständigen Richters oder Staatsanwaltes. Telegramme können auf eigene Kosten bei der Telefonzentrale der Anstalt aufgegeben werden. Untersuchungsgefangene bedürfen hierzu ebenfalls der Zustimmung des zuständigen Richters.

In den Gemeinschaftsunterkünften (Sälen) wird über eingebaute Lautsprecher der Rundfunksempfang kostenlos angeboten.

Untersuchungsgefangenen ist der Einzelempfang durch ein eigenes Hörfunkgerät und ein eigenes Fernsehgerät gestattet, soweit der Richter nicht etwas anderes angeordnet hat. Einzelheiten sind beim Anstaltsleiter zu erfragen.

Strafgefangene benötigen zum Besitz und zur Nutzung eigener Hörfunk- und Fernsehgeräte die Zustimmung der Anstaltsleitung. Einzelheiten sind beim Anstaltsleiter zu erfragen.

Nähere Informationen über zugelassene Geräte, Bezugsmöglichkeiten im Fachhandel, Gebühren usw. können beim Anstaltsleiter eingeholt werden (vgl. Habeliste).

Will der Gefangene Befreiung von den Rundfunk - und Fernsehgebühren erlangen, so hat er einen schriftlichen Antrag an die Sozialabteilung zu richten.

Die Regelung für das Gemeinschaftsfernsehen wird durch Aushang bekannt gegeben.

Jedem Gefangenen steh täglich mindestens eine Stunde Aufenthalt im Freien zu, wenn die Witterung die Durchführung zur vorgesehenen Zeit zulässt; diese Freistunde wird auf einem der Aufenthaltsorte abgehalten. Die Freisunde kann zeitlich verkürzt werden, wenn dass wegen schlechter Witterung erforderlich ist; die Entscheidung hierfür triff der Aufsicht führende Beamte.

Außer Tabak und einem Feuerzeug dürfen keine Gegenstände auf die Ablaufhöfe mitgenommen werden. Das tragen von Anstaltssandalen ist nicht gestattet. Die Grünanlagen sind zu schonen; sie sind nicht als Liegefläche zu mißbrauchen.

Geldeinzahlungen können nur unbar per Zahlkarte oder im Postgiroverkehr auf das Konto der Zahlstelle der Untersuchungshaftanstalt Kto.Nr. 146 060-204 beim Postgiroamt Hamburg (BLZ 200 100 20), unter genauer Bezeichnung (Name, Vorname und Geburtsdatum) des Endempfängers vorgenommen werden.

Mitarbeiter der Sozailabteilung

psychologischer Dienst

Sachberatungsstelle

u.a.

Im übrigen bestehen folgende Möglichkeiten der individuellen Beträtigung und des individuellen Bezugd bzw. Besitzes von Gegenständen:

1. Teilnahme am Leihverkehr der Anstaltsbücherei.
   Jeder Gefangene kann wöchentlich bis zu drei Bücher aus der Anstaltsbücherei erhalten. Die Aasgabe von Fachliteratur erfolgt zusätzlich.
   
   Der Bücherkatalog kann beim Stationsbeamten eingesehen werden. Die im Zugangshaus (Haus A) untergebrachten Gefangenen können täglich am Büchertausch teilnehmen. Im übrigen werden die Tauschzeiten durch Aushang bekannt gegeben. Mit den entliehenen Büchern ist sorgsam umzugehen; bei Verlust oder Beschädigung wird Schadensersatz gefordert.
    
2. Bezug von Zeitungen und Zeitschriften nach Maßgabe der Verfügung über den Zeitungsbezug.
    
3. Besitz eigener Bücher entsprechend der anliegenden Habeliste;
    
4. Besitz einer angemessenen Anzahl von Lichtbildern nahe stehender Personen, wie von Erinnerungsstücken und anderen ungefährlichen Gegenständen von individuellem Wert;
    
5. Ausschmücken des Haftraums im angemessenen Umfang (nicht an der Außenwand); ausschließlich Verwendung der Bilderliste oder -tafel;
    
6. Besitz von Gegenständen für die Freizeitgestaltung bzw. Bastelmaterial entsprechend der anliegenden Habeliste mit Zustimmung des Anstaltsleiters;
    
7. Schreibmaschine und eigenes Schreibpapier;
    
8. Besitz einer eigenen Armbanduhr, sofern nicht der materielle Wert gegen eine Aushändigung oder Belassung spricht (vgl.Habeliste)

Gefangene können außerdem, soweit dem Gründe des Verfahrens oder vollzugliche Gründe nicht entgegen stehen und Plätze frei sind,an folgenden von haupt- und nebenamtlichen Mitarbeitern geleiteten Gruppen teilnehmen,die in der Regel ständig angebotenm werden:

9. Gesprächsgruppe / Yogagruppe
    
10. Schachgruppe
     
11. Mal- und Zeichnungsgruppe
     
12. Sportgruppe
     
13. Tischtennisgruppe
     
14. Skatgruppe
     
15. schulische Förderung
     
16. Chor
     
17. HIV-Gruppe

Weitere Gruppenveranstaltungen werden von Fall zu Fall angeboten, soweit hierfür Mitarbeiter zur Verfügung stehen und die personellen, räumlichen und organisatorischen Möglichkeiten dieses zulassen; hierüber wird ggf. gesondert unterrichtet.

Die Entscheidung über die Zulassung erfolgt auf Antrag durch den Vollzugsleiter des Haupthauses.

Die Betreuung und die Beratung von ausländischen Gefangenen, die der deutsche sprach nicht hinreichend mächtig sind, erfolgt mit Unterstützung von eigens dafür vorgesehenen, fremdsprachlich ausgebildeten Mitarbeitern (Vollzugshelfern) und/oder erforderlichenfalls mit Hilfe von Dolmetschern und Übersetzern.

Vgl. Ziffer 31

Dreimal jährlich auf Antrag. Weihnachten, Ostern und zu einem vom Gefangenen zu bestimmenden Zeitpunkt (Wunschpaket als Geburtstag- oder Jahrespaket) - ein Paket ausschließlich mit Nahrungs- und Genussmitteln.

Eine Paketmarke ist nicht erforderlich. Einschließlich der Verpackung darf das Gewicht des Weihnachtspaketes 5 Kilogramm, der beiden übrigen Pakete jeweils drei Kilogramm nicht übersteigen.

Die übersandten Sachen dürfen nicht in verlöteten Dosen (einschließlich Spraydosen) oder Tuben enthalten sein. Nicht zugelassen sind Alkohol und andere berauschende Mittel in jeder Form sowie Medikamente, Tabletten, Gewürze (einschließ0loch Zucker und Salz), Süßstoff, Benzin, Flüssiggas und Sachen, die die Sicherheit oder Ordnung in der Anstalt konkret gefährden.

Gehört der Gefangen einer nichtchristlichen Religionsgemeinschaft an, kann er aus Anlass eines hohen Feiertags seines Glaubens anstelle des Weihnachts- oder Osterpakets je ein Paket empfangen.

Gefangene aus auswärtigen Justizuvollzugsanstalten, die ein solches Paket empfangen möchten, sind verpflichtet, bei Antragstellung den Nachweis zu erbringen, dass sie in ihrer  Stammanstalt das beantragte Paket noch nicht erhalten haben (vgl. Nr. 39 UVollzO und § 33 StVollzO)

1. Widerspruch
   unbeschadet der Möglichkeit, Dienstaufsicvhtsbeschwserde zu erheben .....
    
2. Anspruch des Untersuchungsgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
   § 24 Abs. 2 EGGVG in Verbindung mit § 6 HmbVvGO
   § 24 Abs. 1 EGGVG
   § 25, § 26, § 30 (Kosten)
    
3. Antrag des Strafgefangenen auf gerichtliche Entscheidung
   § 109 Abs. 3 StVollzG in Verbindung mit § 6 HmbVwGO
   § 109 Abs. 2 StVollzG
   § 110 StVollzG
   § 111 Abs. 1 StVollzG
   § 112 Abs. 1 StVollzG
   § 121 Abs. 4 StVollzG

Soweit der zuständige Richter bei Untersuchungsgefangenen keine anderen Anordnungen getroffen hat, können Briefe und Postkarten ohne anzahlmäßige und zeitliche Beschränkung abgesandt und empfangen werden. das gilt im Rahmen des § 24 StVollzG auch für Strafgefangene. Schreibpapier und Briefumschläge werden mittelosen Gefangenen im angemessenen Umfang gestellt.

bei mittelosen Gefangenen übernimmt die Anstalt auf Antrag die Portokosten im angemessenen Umfang. Jeder Gefangene muss darauf achten, dass seine Post ausreichend frankiert ist.

Untersuchungsgefangene müssen ihre Post zusätzlich in einem Schutzumschlag, der beim Stationsbeamten abzufordern ist, dem Richter oder Staatsanwalt zur Kontrolle vorlegen.

........

Strafgefangene werfen ihre Briefe in die Stationsbriefkästen; die Umschläge dürfen nicht verschlossen sein.

Der Schriftverkehr der Gefangenen mit ihren Verteidigern wird - abgesehen von der Ausnahmeregelung des $ 129a StGB in Verbindung mit §§ 148 Abs. 2, 148 StPO - nicht überwacht. Nicht überwacht werden ferner Schreiben der Gefangenen an Volksvertreter des Bundes und der Länder sowie an deren Mitglieder, soweit die Schreiben an die Anschriften dieser Volksvertretungen gerichtet sind und den Absender zutreffend angeben, sowie an die Europäische Kommission für Menschenrechte; dies gilt auch für an Strafgefangene gerichtete Schreiben von Volksvertretungen des Bundes und der Länder sowie deren Mitgliedern. Schreiben die Strafgefangenen an Mitglieder der Hamburgischen Bürgerschaft können auch an eine andere Anschtigt des Abgeordneten gerichtet werden. Nicht überwacht werden ferner der Schriftwechsel der Strafgefangenen mit dem Präses und dem Staatsrat der Justizbehörde und Schreiben des Strafgefangenen an den persönlichen Referenten der Justizbehörde, an den Hamburgischen Datenschutzbeauftragten, an das Strafvollzugsamt und an die Staatsanwaltschaft Hamburgs sofern sie an die Sonderzentrale für Gefängnissachen - Abteilung 3 oder an das Sonderdezernat für Rauschgiftsachen - Abteilung 12 gerichtet sind. Der übrige Schriftverkehr der Untersuchungsgefangenen wird durch den Richter oder Staatsanwalt, der den Strafgefangenen durch die Anstalt ...,  überwacht.

Eingehende Schreiben von Abgeordneten des Bundestages und der Landesparlamente müssen eine vorgedruckte Absenderangabe enthalten, die die Abgeordneteneigenschaft des Absenders deutlich erkenne läßt; bei Abgeordneten der Hamburgischen Bürgerschaft ist dies ein zum Namen und Anschrift eingedrucktes Hamburgisches Staatswappen. Ist dies nicht der Fall, werden die Schreiben entweder mit Zustimmung des Gefangenen in seinem Beisein kontrolliert oder an den Absender zurückgesandt.

Bei Fristsachen wird besondere Sorgfalt empfohlen. Sonnabends sowie an Sonn- und Feiertagen kasnn grundsätzlich keine Post abgeholt werden.

Strafgefangene erhalten Taschengeld, falls bedürftig.

Untersuchungsgefangene erhalten kein Tascheneld.

Zweimal wöchentlich.

Zum Schluss noch ein wohlgemeinter Ratschlag

wenn Sie in Schwierigkeiten geraten oder Probleme haben. sollten Sie zuerst .....

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Von der Anstaltsleitung durch Veröffentlichung am 24.10.1991 und 18.11.1991 genehmigte Hausordnung tritt ab 15.09.1992 in Kraft

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Links zu Knasts

6 Tage UHA Holstenglacis - Bericht - Rolf Schälike

Fragen und Antworten

www.knast.net - Informationen, Urteile, Gesetze, Fragen und Antworten über die Rechte eines Gefangenen im Knast

http://www.strafvollzug-online.de - eine Übersicht mit Gesetzen und Hinweisen zum Strafvollzug

Bitte senden Sie Ihre Kommentare an Rolf Schälike
Dieses Dokument wurde zuletzt aktualisiert am 23.11.05
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